Ein Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion, Yakup Ordu, hat mit der AfD-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. In diesem Antrag wurde vom Kreis Kleve die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfschäden und Impfnebenwirkungen gefordert. Die übrigen Fraktionen haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Mit diesem Abstimmungsverhalten hat sich das Kreistagsmitglied der Grünen an die Seite von Querdenkern und Impfgegnern gestellt und gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht.

Die übrigen Fraktionen haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt.
Mit diesem Abstimmungsverhalten hat sich das Kreistagsmitglied der Grünen an die Seite von Querdenkern und Impfgegnern gestellt und gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht.
Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir erwarten von den Grünen im Kreis Kleve, dass sie sich klar von dieser Zusammenarbeit mit der Rechten und mit der Querdenkerszene distanzieren.
Wir erwarten, dass die Brandmauer zur AfD auch bei einer demokratischen Partei wie den Grünen steht, und Herr Ordu unverzüglich aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen wird.
Nur so können alle demokratischen Parteien im Klever Kreistag entschieden und geschlossen gegen den rechten Rand stehen.
Wir fordern die Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus und Dr. Volkhard Wille auf, hier keine grüne Doppelmoral zu zeigen, sondern den demokratischen Grundgedanken vor parteipolitische Interessen und Mehrheiten in Gremien zu stellen.
Auch von den anderen Parteien der Listenverbindung, bestehend aus SPD, Vereinigte Wählergemeinschaften, FDP und Linke erwarten wir, dass sie sich von jeder Zusammenarbeit mit Querdenkern und Impfgegnern und vom Abstimmungsverhalten des Grünen-Kreistagsmitglieds distanzieren.

Stellungnahme-Kreistagssitzung

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